Rheinischer Schützenbund e.V. 1872

Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen

In der vorletzten Woche hat in den Medien kurzzeitig eine Meldung Eingang gefunden, nach der die Finanzverwaltung bei Schützenvereinen, bei denen nur Männern die Mitgliedschaft erlaubt ist, die Gemeinnützigkeit in Frage stellt. Die Aberkennung dieser könnte für die Vereine tiefgreifende Probleme nach sich ziehen. Es können sich nicht nur steuerrechtliche Probleme ergeben, bei denen der Verein erhebliche Summen an Steuern  nachzahlen muss, sondern darüber hinaus können Spender ihre Spenden an einen solchen Verein dann nicht mehr steuerlich absetzen, was meist eine der Grundintentionen von Spenden ist.

Es gab in der Finanzverwaltung NRW die Bestrebung, den entsprechenden Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, falls diese ihre Satzungen nicht ändern und auch Frauen als Mitglieder zulassen würden. Grundlage dieser Information war ein Schreiben des Finanzamtes Meschede an den Sauerländer Schützenbund. Dieses bezog sich auf ein Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 23. Juni 2015, in dem einer Freimaurerloge, die ebenfalls keine weiblichen Mitglieder aufnahm, die besagte Gemeinnützigkeit entzogen wurde (Az 6 K 2138/2014 K).

Nachdem daraufhin diese Meldung hohe Wellen schlug und zahlreiche Abgeordnete von ihren Verbänden und Vereinsverantwortlichen einbezogen wurden, hat der Finanzminister NRW, Herr Walter-Borjans, bereits 2 Tage später über die Medien eine Stellungnahme abgegeben, nach der die Gemeinnützigkeit der Schützenvereine, die nur Männer als Mitglieder zulassen, doch nicht gefährdet sei, da bei Schützenvereinen weitere besondere Umstände vorlägen, aufgrund derer weiterhin das Vorliegen der Gemeinnützigkeitstatbestände  anzunehmen sei.

Diese Meinung hat nun das Finanzministerium durch ein Schreiben an die Finanzverwaltung NRW bestätigt und diese angewiesen, nicht weiter wegen dieses Sachverhaltes die Gemeinnützigkeit der entsprechenden Schützenvereine in Zweifel zu ziehen. (Link zur Datei)

Ob dieses nun endgültig das AUS dieser Bestrebungen ist oder ob zu einem anderen Zeitpunkt ggf. über einen anderen  Weg nochmals solche Ansinnen gestellt werden, bleibt abzuwarten.

Dieses Problem kann man natürlich auch dadurch ein für alle Mal beseitigen, indem man seine Satzung anpasst und zukünftig auch Frauen als Mitglieder zulässt, zumal sie ja eh, wie auch der Finanzminister bestätigt, oftmals sehr intensiv in bzw. für die Vereine mitarbeiten.

 

 


Dokumente zum Thema:

Autor: Kai Bolten
Datum: 07.02.2016

 

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