Rheinischer Schützenbund e.V. 1872

Vorläufige Entwarnung bei EU-Feuerwaffenrichtlinie

Eine Podiumsdiskussion mit Karl-Heinz Florenz MdEP und Rechtsanwalt Frank Göpper.
Mit 50 Teilnehmern war die Podiumsdiskussion des Rheinischen Schützenbundes zum Thema der EU-Feuerwaffenrichtlinie mit dem Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz und Waffenrechts-Fachmann Frank Göpper im Landesleistungsstützpunkt Ratingen ein voller Erfolg. Als passionierter Jäger hatte sich der am Niederrhein beheimatete CDU-Europaabgeordnete Florenz bereits früh auch im Sinne der Sportschützen für eine Abmilderung der EU-Richtlinie eingesetzt. Der Ratinger Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Forums Waffenrecht Frank Göpper war bereits in Brüssel in diversen Beteiligungs- und Gesprächsrunden aktiv an fachlichen Diskussionen beteiligt. Entsprechend wurde auch die Erwartungshaltung an eine fachlich fundierte und informative Diskussion laut Teilnehmer-Aussagen nicht enttäuscht – schließlich ist der Informationsbedarf nach dem ersten Entwurf der EU-Feuerwaffenrichtlinie aus November 2015 unter Sportschützen groß.

Der erste Entwurf der EU-Kommission, der unter dem Eindruck der Anschläge von Paris übereilt und mit diversen zuvor nicht mit den Fachverbänden diskutierten Verschärfungen veröffentlicht wurde, enthielt zahlreiche Restriktionen, die zwangsläufig weitere Verschärfungen des deutschen Waffenrechts zur Folge gehabt hätten. Hauptkritikpunkt des Europaabgeordneten Florenz waren Formulierungen, in denen legale Waffenbesitzer unter einen Generalverdacht gestellt wurden, für die Terroranschläge mitverantwortlich zu sein. Dies wies der Abgeordnete entschieden zurück.

Des Weiteren diskutierten Waffenrecht-Fachmann Göpper und Florenz detailliert über diverse Regelungsentwürfe, die im Laufe der parlamentarischen Beratungen dieses Jahres entschärft wurden. So wurden die wiederkehrenden medizinischen Tests nur noch als Option und die zeitliche Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht mehr in die Formulierungen aufgenommen. Auch die Beschränkungen des Handels von Waffen und einzelner Komponenten sowie Munition außerhalb von Fachgeschäften im Internet wurden wieder zurückgenommen. Lediglich Verschärfungen bei den Magazin-Größen auf maximal 20 Schuss und Regelungen bezüglich der Größe und Überprüfung von Waffenschränken wurden in der Diskussion als Punkte identifiziert, die eine Anpassung des deutschen Waffenrechts zur Folge haben könnte. Der Europaabgeordnete sagte allerdings zu, sich für eine Anpassung der Regelungen im Hinblick auf die Handhabung von Waffenschränken im Sinne des deutschen Waffenrechts einsetzen zu wollen.

Einig waren sich beide Diskutanten, dass aufgrund der derzeit diskutierten Regelungen keine unnötigen zusätzlichen Belastungen für deutsche Jäger und Sportschützen entstehen würden. Insbesondere aufgrund der Arbeit der Mehrheits-Fraktionen im EU-Parlament liege das Augenmerk der aktuellen Beratungen darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Die Regelungen seien im Lauf der parlamentarischen Beratungen weitgehend auf das bereits jetzt schon sehr restriktive deutsche Waffenrecht ausgerichtet worden. Ziel sei es nun, andere europäischen Staaten mit weniger restriktiven Waffengesetzen auf ein vergleichbares Regelungsniveau zu bringen.

Einig waren sich jedoch Florenz und Göpper ebenfalls in der Auffassung, dass nach Abschluss der Beratungen auf europäischer Ebene im November dieses Jahres Augenmerk auf mögliche Veränderungen des deutschen Waffenrechts gelegt werden müsse. Bereits in diversen Bereichen war es nach relativ moderaten Festsetzungen durch die EU aufgrund deutscher Gesetzgebung zu Verschärfungen gekommen, die weit über die EU-Regelungen hinausgegangen sind.



Autor: U. Pakendorf
Datum: 27.10.2016

 

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