Rheinischer Schützenbund e.V. 1872

Klage gegen Gebietsausweitung des PSSB bei DSB-Verbandsgericht eingereicht

Rheinischer Schützenbund: Pfälzischer Sportschützenbund verstößt gegen Rücksichtnahmepflicht bei der Ausdehnung der Verbandsgrenzen.
Der Pfälzische Sportschützenbund e.V. (PSSB)  verstößt nach Ansicht des Rheinischen Schützenbundes e.V. (RSB) aufgrund seiner geplanten Ausweitung des Verbandsgebietes auf das gesamte Staatsgebiet des Bundeslandes Rheinland-Pfalz gegen die Rücksichtnahmepflicht bei der Festlegung der Landesgrenzen, die der Deutsche Schützenbund e.V. (DSB) in seiner Satzung in § 8 Abs. 2 vorschreibt. Am 21.05.2017 lädt der Pfälzische Sportschützenbund e.V. zu seinem Landesschützentag ein und plant im Rahmen seiner Delegiertentagung über einen entsprechenden Antrag seines Präsidiums zur Satzungsänderung abstimmen zu lassen.

In § 1 Ziff 2 der vorgelegten Synopse zur Satzungsänderung des PSSB heißt es: „Er (Red.: der PSSB) ist der freiwillige Zusammenschluss von Schützen, Schützenvereinen, Gesellschaften, Gilden, Bruderschaften etc., die auf dem Gebiet des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz beheimatet sind.“

Zudem wird in § 1 Ziff 1 der Satzungsänderung beantragt, den Namen des Pfälzischen Sportschützenbundes auf „Rheinland-Pfälzischen Sportschützenbund e.V.“ (RPSSB) zu ändern.

Beide Gesichtspunkte der geplanten Satzungsänderung, die ohne vorhergehende Absprache zwischen den benachbarten Verbänden angestoßen wurden, betreffen einerseits die Interessenssphäre des Rheinischen Schützenbundes  und sind andererseits auch dazu geeignet, das Gefüge unter den Landesverbänden des DSB in erheblicher Weise zu gefährden. Sollte eine derartige Praxis auch unter anderen Landesverbänden zum Zuge kommen, wäre die Integrität des DSB ernsthaft gefährdet – insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch in anderen Bundesländern Landesverbände bestehen, die nicht mit dem Bundesland gebietsidentisch sind und die Mitglied im DSB sind.

Aus diesem Grund hat sich das Präsidium des Rheinischen Schützenbundes entschlossen, beim DSB-Verbandsgericht Klage einzureichen und eine Streitverkündung an den DSB zu richten. Ziel ist die Unterlassung der Satzungsänderung seitens des PSSB aufgrund des Verstoßes gegen die DSB-Satzung im Hinblick auf die unzulässige Erweiterung des Verbandsgebietes sowie Namensänderung.

Die Namensänderung in Rheinland-Pfälzischer Sportschützenbund und die Verbandsgebietsausweitung auf das Staatsgebiet des Bundeslandes Rheinland-Pfalz  erzeugen in irreführender Weise den Eindruck, dass der PSSB eine Verantwortlichkeit für die Durchführung des Schießsports und des traditionellen Schützenwesens im Gesamtgebiet des Bundeslandes hätte. Dies liegt jedoch aus Sicht des Rheinischen Schützenbundes nicht vor.

Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Beeinträchtigung der Interessen des Deutschen Schützenbundes fordert der Rheinische Schützenbund in seinem Klageschreiben den Deutschen Schützenbund auf, dem Verfahren auf Seiten des Antragsstellers beizutreten.

Nach Ansicht von Fachanwälten ist es fraglich, ob durch die genannten Aspekte der Satzungsänderung nicht sogar ein neuer Landesverband gegründet würde, der zudem wieder die Aufnahme in den DSB beantragen muss, da er seine bestehende Identität und damit auch die Mitgliedschaft im DSB aufgehoben hat.

Bereits während der Sitzung des Gesamtvorstandes des Deutschen Schützenbundes am 28.04.2017 wurden die Streitpunkte durch Präsident Willi Palm vorgetragen. Während der Sitzung wurde allerdings von den Vertretern des PSSB bestritten, dass es sich bei den Satzungsänderungen um eine Gebietserweiterung handelt und entsprechende Satzungsänderungen auch gar nicht beabsichtigt seien. Das Berichtsheft des PSSB zur Delegiertenversammlung am 21.05.2017 weist jedoch genau die beklagten Formulierungen auf, die auch durch einstimmige Beschlüsse des Präsidiums und des Gesamtvorstandes des PSSB gedeckt sind.

In einem Schreiben an das Präsidium des PSSB versucht der RSB derzeit noch einmal auf die Probleme hinzuweisen und eine Abwendung des Streitgegenstandes zu bewirken. Aufgrund der Kürze der Zeit bis zur Delegiertenversammlung des PSSB und der bisherigen Nicht-Einbindung des RSB in die Planungen des PSSB wurde allerdings die Unterlassungsklage beim DSB-Verbandsgericht  verbindlich eingereicht. Sollte bis zum 21.05.2017 mit dem PSSB kein Einvernehmen erzielt werden können, erwägt der RSB zusätzlich, eine einstweilige Verfügung vor der öffentlichen Gerichtsbarkeit  zu beantragen.



Datum: 15.05.2017

 

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