Rheinischer Schützenbund e.V. 1872

Einstweilige Verfügung gegen Gebietsausweitung des PSSB bei DSB-Gericht erwirkt

Dem Pfälzischen Sportschützenbund wird untersagt, Satzungsänderung beim Registergericht einzureichen.

Die Klage des Rheinischen Schützenbundes e.V. (RSB) gegen die Satzungsänderung und Gebietsausweitung des Pfälzischen Sportschützenbundes e. V. (PSSB) auf das gesamte Gebiet des Bundeslandes Rheinland-Pfalz ist in einem ersten Schritt erfolgreich verlaufen. Neben der Klageeinreichung in der Hauptsache hatte der RSB einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Verbandsgericht des Deutschen Schützenbundes e. V. (DSB) eingereicht. Beklagt wurde die Unterlassung einer unzulässigen Satzungsänderung des PSSB aufgrund des Verstoßes gegen die DSB-Satzung. Die DSB-Satzung  ist für beide Mitgliedsverbände bindend.

Die einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Eintragung der auf dem Landesschützentag des PSSB am 21.05.2017 beschlossenen Satzung beim zuständigen Vereinsregister wurde am 02.06.2017 durch das DSB-Gericht beschlossen. Die einstweilige Verfügung enthält zudem die Auflage, dass der PSSB ein Einvernehmen mit dem RSB im Hinblick auf die Gebietsabgrenzung der beiden Schützenverbände im Sinne des § 8 Nr. 2 der Satzung des DSB erzielen muss. Die einstweilige Verfügung ist dem PSSB am 08.06.2017 unter der Auflage zugegangen, diese innerhalb von 24 Stunden anzuerkennen. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen den Gerichtsentscheid wird gegen den PSSB ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro festgesetzt.

Das DSB-Gericht hat in seiner Beschlussbegründung festgestellt, dass der Antrag des Rheinischen Schützenbundes auf einstweilige Verfügung zulässig und begründet ist. Zulässig ist die Klage aus Sicht des Gerichts, weil aufgrund der beschlossenen Gebietsausweitung des PSSB die Rechte des RSB verletzt werden und damit ein Verstoß gegen § 8 Nr. 2 Satzung des DSB vorliegt. Die Dringlichkeit des Antrages sieht das Gericht aufgrund der möglichen Eintragung der Satzung in das Vereinsregister als gegeben an.

Für begründet hält das Gericht die Klage, weil in Bezug auf die in der Satzungsänderung verankerten Gebietsausweitung kein Einvernehmen mit dem RSB erzielt wurde und darüber hinaus noch nicht einmal der Versuch einer einvernehmlichen Lösung angestrebt wurde. Zudem erkennt das Gericht an, dass dem RSB durch die Satzungsänderung Probleme im Hinblick auf Doppelzuständigkeiten bei der Aufgabenerfüllung entstehen. Somit wird gegen den Grundsatz verstoßen: Ein Landesverband, eine Gebietszuständigkeit. Eine Zuwiderhandlung gegen diesen Grundsatz verstoße, so das Gericht, auch gegen das Gesamtinteresse des DSB.

Mit dem Beschluss und der Begründung der einstweiligen Verfügung gibt das DSB-Gericht dem RSB bereits in weiten Teilen der Klage in der Hauptsache Recht. Im Folgenden wird sich das DSB-Gericht weiterhin mit der Unterlassungsklage in der Hauptsache – Verhinderung der Eintragung der Satzung beim zuständigen Vereinsregister wegen unzulässiger Gebietsausweitung und Namensänderung des PSSB – befassen. Eine Entscheidung steht noch aus.

 


Dokumente zum Thema:

Datum: 09.06.2017

 

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