Rheinischer Schützenbund e.V. 1872

PSSB beantragt Satzungseintragung trotz einstweiliger Verfügung

Eintragung seitens des Registergerichts wegen Formfehlern und drittschädigender Bestandteile zurückgewiesen

In der Streitigkeit bezüglich der Namensänderung des Pfälzischen Sportschützenbundes (PSSB) in den neuen Namen „Rheinland-Pfälzischer Sportschützenbund“ und der Erweiterung der Gebietsgrenzen auf das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz hat der PSSB am 29.06.2017 erfolglos versucht, den neuen Satzungstext beim Vereinsregister in Ludwigshafen eintragen zu lassen. Der Rheinische Schützenbund (RSB) hatte im Mai dieses Jahres beim DSB-Verbandsgericht Klage gegen die genannten drittschädigenden Satzungsbestandteile der neuen PSSB-Satzung eingereicht (der RSB berichtete).

Aufgrund von schriftlich vorliegenden Informationen des Vereinsregisters hat der PSSB am 29.06.2017 den Antrag auf Eintragung der geänderten Satzung beim Vereinsregister beantragt – mehr als eine Woche nachdem dem PSSB am 20.06.2017 die einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Einreichung der Satzungsänderung beim Vereinsregister per Gerichtsvollzieher förmlich zugestellt wurde. Das DSB-Verbandsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 02.06.2017 die einstweilige Verfügung im Vorgriff auf eine Verhandlung in der Hauptsache erlassen. Der PSSB hat zwischenzeitlich Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Die einstweilige Verfügung bleibt jedoch für den PSSB bis zu einer Aufhebung durch das DSB-Verbandsgericht verbindlich. Eine Rücknahme ist nicht erfolgt, da über den Widerspruch in der Verhandlung über die Hauptsache entschieden werden soll.

Aufgrund diverser Formfehler und inhaltlicher Diskrepanzen sowie der dem Vereinsregister vorliegenden einstweiligen Verfügung des DSB-Verbandsgerichts konnte eine Eintragung in das Vereinsregister bisher nicht vorgenommen werden. Das Registergericht in Ludwigshafen hat zudem dem PSSB nahe gelegt, von dem Antrag auf Eintragung der Satzung in das Vereinsregister zumindest in den strittigen Passagen zurückzutreten. Sollte der PSSB die drittschädigenden (DSB und RSB) Satzungsbestandteile des § 1 der geänderten Satzung nicht zurückziehen, beabsichtigt das Registergericht Antragsverfahren für die Satzung auszusetzen.



Datum: 09.08.2017

 

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