Rheinischer Schützenbund e.V. 1872

Podiumsdiskussion mit Ministerin Ina Scharrenbach

Zum Thema „Schießsport und Schützenbrauchtum in Gefahr - Bürokratieabbau als Retter des Vereinswesens (?)“ veranstaltete der Rheinische Schützenbund am frühen Nachmittag des 28. September 2018 eine Podiumsdiskussion in den Sitzungsräumen des Landesverbandes in Leichlingen.

Hier konnte Präsident Willi Palm neben den angereisten interessierten Vereinsvertretern insbesondere Frau  Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, den Bürgermeister der Stadt Leichlingen, Frank Steffes sowie Gustav Hensel, Referent für Tradition und Brauchtum des Rheinischen Schützenbundes, willkommen heißen.

Der Präsident zeigte sich hierbei hocherfreut, die Ministerin im Kreise der Schützen begrüßen zu dürfen. Denn gerade die Schützen hätten in den letzten Jahren immer wieder den Eindruck gehabt, von der Politik nicht wahrgenommen zu werden. Das habe sich allerdings in den letzten drei bis vier Jahren erfreulicher Weise geändert. Allerdings habe dies nicht nur mit der politischen Neuausrichtung in Nordrhein-Westfalen oder in Deutschland zu tun, sondern auch die Stabilität in den Vereinen und Verbänden, die wir Schützen bieten würden, gebe einen deutlichen Hinweis darauf, dass sich etwas verändert habe. Ein Punkt, worauf die Politik aber auch besonders achten würde. Vereinbart sei auch bereits ein weiteres Zusammentreffen, um mit den Schützen ins Gespräch zu kommen. Dieses Mal mit den beiden Ministerien, dem Heimatministerium und dem Innenministerium.

Als weitere Gäste begrüßte er folgend den Landtagsabgeordneten Rainer Deppe sowie den Präsidenten des BdHDS, Emil Vogt.

RSB-Geschäftsführer Uwe Pakendorf übernahm dann folgend die Moderation. Er wolle, so einleitend, an diesem Nachmittag, anlässlich dieser wichtigen Veranstaltung versuchen, einen Bogen zu schlagen zwischen den RSB-Vereinen, nämlich was die Basis bewege, wo der Schuh besonders drücke, und den Kommunen und Ministerien.

„Die Bürokratie und die Schützen – uns gehen die Ehrenamtler laufen“, laute der Titel der heutigen Veranstaltung, so der Geschäftsführer. Da Heimat hierbei ein wichtiger Begriff sei, und man das Schützenwesen in Deutschland im Jahre 2016 mit dem Unesco Weltkulturerbe ausgezeichnet habe, begrüße man in diesem Kontext durchaus, dass der Begriff Heimat durch das Ministerium in den Vordergrund gerückt worden sei. Dazu hinterfragte Pakendorf zunächst einmal wie es dazu kam, wie man den Begriff Heimat greifbar machen wolle und letztlich wie das Heimatförderprogramm überhaupt funktioniere.

Die Ministerin machte hier u. a. darauf aufmerksam, dass man in unsteten Zeiten lebe. Es bestehe aus den unterschiedlichsten Gründen viel Unsicherheit in der Welt. Daher habe man überlegt, was die Gesellschaft im Positiven miteinander verbindet. Und dies wäre eben die Heimat. Dies sei im Übrigen ein urpositiver Begriff, der natürlich in den verschiedenen Regionen von NRW sehr unterschiedlich geprägt sei, insbesondere was die Identität und die Identifikation angehe. Man habe deshalb bewusst keinen politischen Begriff vorgegeben. Im Übrigen wachse die Heimat von unten und werde auch von unten gestaltet.

Der Bürgermeister sah dies persönlich zweigeteilt, zum einen sei Heimat dort wo man wohne, wo man sich integriert habe, wo man sich wohl fühle. Heimat sei aber für ihn auch etwas wo seine Wurzeln sind, nämlich die Orte, wo die Eltern herstammten.

Für Gustav Hensel aus Schützensicht befragt, ist es die Verbundenheit mit dem Ort, mit den Menschen und mit dem Verein.

Bezüglich der Funktionalität des landeseigenes Heimatförderprogramms schilderte die Ministerin, dass man dieses 150 Millionen Euro schwere Programm bis zum Jahre 2022 aufgelegt habe, und es aus fünf Elementen bestehen würde. Das Entstehen dieser fünf Elemente resultierte eigentlich aus vielen zuvor geführten Gesprächen mit Ehrenamtlichen in den vergangenen Monaten.
Dies seien der Heimat-Scheck, der Heimat Preis, die Heimat-Werkstatt, der Heimat-Fonds und das Heimat-Zeugnis und diene der Gestaltung der Heimat vor Ort in den Städten und Gemeinden unserer Region.

Das erste Element, den Heimat-Scheck, und 1.000 an der Zahl, unterstütze man mit jeweils 2.000 Euro per anno. Hiermit wolle man unbürokratisch Projekte lokaler Vereine und Initiativen fördern, die sich mit der Heimat beschäftigten. 450 Schecks habe man zwischenzeitlich bereits vergegeben. Die Ministerin machte darauf aufmerksam, dass eine Beantrag sehr einfach sei. Darauf habe man viel Wert gelegt.

Ebenso wolle man mit dem Heimat-Preis aktiv diejenigen Städte und Gemeinden unterstützen, die sich vor Ort mit diesem Thema auseinandersetzen möchten. Dies läge aber ausschließlich in den Händen der jeweiligen Stadträte und Bürgermeister. Hierzu stifte das Land dann das jeweilige Preisgeld.

Ihre folgenden Ausführungen galten dann den weiteren Elementen. So zunächst einmal den Heimat-Werkstätten. Dort sollen Gemeinsamkeiten herausgearbeitet sowie das lokale Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden. Mit der Gestaltung werde zugleich der öffentliche Raum aufgewertet. Hierzu habe man je Projekt bis zu 40.000 Euro ausgelobt.

Die Heimat-Fonds sollen dann Initiativen unterstützen, die ein Heimatprojekt verwirklichen wollen. Hier werde das Land bei jedem eingeworbenen Euro einen Euro hinzusteuern. Diese Bezuschussung ist auf 40.000 Euro begrenzt. Förderwürdig seien alle Projekte in Höhe von mindestens 5.000 und maximal 80.000 Euro.

Mit dem Heimat-Zeugnis stehen dann letztendlich die Schaffung und Bewahrung lokaler und regionaler Geschichte prägende Bauwerke, Gebäude oder entsprechender Orte in der freien Natur im Fokus der Unterstützung durch das Land NRW. Gefördert werden sollen hierbei Projekte ab 100.000 Euro.

Schlussletztlich möchte man, so der ministeriale Hinweis, mit diesem Förderpreis auch das Ehrenamt stärken. Dies sei auch für Schützenverein interessant. Allerdings bezuschusse man keinen Schießsportzubehör.

Der Bürgermeister konnte für seine Stadt bestätigen, dass solche Objekte bekannt seien. Entsprechende Konzepte habe die Kommune erstellt. Steffes schilderte dann die verschiedenen Möglichkeiten. Heimat sei hierbei ein umfassender Begriff und gelte nicht nur für Heimatvereine. Das aufgestellte Förderprogramm sei breit aufgestellt und gelte auch für Kitas und für Schützen.

Verbandseitig hatte Gustav Hensel persönlich den Eindruck, dass dies bei den Vereinen noch nicht richtig angekommen sei. Hier müsse noch eine Menge Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Es folgten dann einige Hinweise aus den Reihen der anwesenden Schützenvereine. So forderte Bilk u. a. ein Mehr an Transparenz, damit die Vereine wissen, was alles beantragt werden kann. Hier müssten insbesondere die Landesverbände die Informationen weiterverbreiten.

Hierzu verwies die Ministerin auf die umfangreichen und ständig aktualisierten Informationen auf der Homepage ihres Ministeriums. Sie habe sich bewusst dagegen ausgesprochen, Beispiele aufzuzählen wofür denn das Geld verwendet werden könnte, denn man wolle doch die Vielfalt der Ideen sehen und dann über eine Vergabe entscheiden.

Der Geschäftsführer schlug hierzu vor, die Vereine verbandsseitig entsprechend zu informieren und kam dann zum eigentlichen Kernthema des Tages, „Bürokratie und die Schützen“. Man habe auf der einen Seite wachsende Mitgliederzahlen, dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch im Schützenwesen immer schwieriger werde, Vereinsvorstände mit Personen zu besetzen, die auch Verantwortung tragen wollen. Sowohl der demografische als auch der gesellschaftliche Wandel werde immer spürbarer. Hier nannte er besonders auch die beruflichen Anforderungen, die Mobilität, der mangelnde langfristige Bindungswille, steigender Unwille neben dem Beruf auch noch zusätzlich Verantwortung im Verein zu übernehmen.

Darüber hinaus wachse die Verantwortung im Schützenverein, so Pakendorf dann aufzählend, ständig weiter. Hier nannte er u. a. den hohen Genehmigungsaufwand für Veranstaltungen wie Schützenfeste, für die Umzüge oder auch die Schießstände im Sportschützenbereich. Dies werde im Übrigen auch ständig kostenintensiver. Dazu dann die immer komplexer werdenden Fördermittelverfahren. Auch seien die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht mehr ohne die Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers zu leisten. Dazu komme in diesem Jahr noch on Top die Datenschutz-Grundverordnung. Im Verband schule man, machte Bildungsangebote, aber die Vereine müssen auch die Leute dazu haben.

Uwe Pakendorf befragte dann zunächst einmal Gustav Hensel als Bezirksvorsitzenden und ebenso in Personalunion als Vorsitzenden des Kreissportbundes in Wesel wie er denn die Nachfolgeregelung in seinen Ämtern sehe. Hensel musste dies negieren. Und er sah dies auch als ein großes Problem in der heutigen Zeit an. Junge Menschen würden zwar gerne konsumieren aber weniger geben. Und wenn doch, dann nur Projektbezogen und ohne eine langfristige Anbindung. Das Problem bleibe, entsprechende Nachfolger zu finden. Andererseits wäre es für ihn keine Lösung einfach ohne Nachfolger nach Jahrzehnten ehrenamtlicher Arbeit einfach aufzuhören.

Die Frage, ob es denn Anforderung an die Politik geben sollte, verneinte Hensel, da dies keine Frage an die Politik sei. Dies sei mehr eine Frage an die heutige Zeit bzw. was die Wirtschaft hauptsächlich für Anforderungen stelle, die den Menschen das Gefühlt gäbe, wenn man neben dem Job noch anderen Dingen nachgehe, wie dem Ehrenamt, und hierdurch Nachteile entständen, dann würden sich in der Regel viele darauf verzichten und sich für den Beruf und für die Familie entscheiden.

Leichlingens Bürgermeister sah es ebenfalls als gegeben an, dass man ein Problem mit einer Vorstandsnachfolge nicht politisch lösen könnte, sondern dass man dies mehr als ein gesamtgesellschaftliches Problem anzusehen habe. Dies habe auch mehr mit einer Entsolidarisierung der Gesellschaft zu tun und mit einer starken Individualisierung. Ebenso spiele die Digitalisierung eine große Rolle. Steffes ging dann auf das Thema Veranstaltungen in Leichlingen ein und berichte hier über die Auflagen und Sicherheitskonzepte. Als Kommune sei man eine Exekutive und müsse die vorgegebenen Gesetze einhalten. Dies führe vielfach zu Problemen. Er löse dies pragmatisch. Allerdings sei man ja auch keine Großstadt und habe keine Veranstaltung mit 10.000 oder 100.000 Leuten. Meistens nur einige 100 Personen. Aber schon der Karnevalsumzug stelle die Stadt aufgrund der Sicherheitskonzepte vor immense Probleme. Aber diese Konzepte würden auch benötigt, um die möglichen Gefahrenlagen im Vorfeld abzuwenden.

Frau Scharrenberg beantwortete die Frage, ob es denn Überlegungen der Landesregierung gebe, das Ehrenamt noch stärker zu fördern als bisher, wie folg: man habe sicherlich Veränderungen in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, aber dies betreffe eigentlich alle Vereine. Insbesondere fehle hier das „Mittelalter“. Wenn man die jungen Leute noch bekomme, dann blieben sie bis zu einem Alter von 20 oder 25 Jahren, danach komme der Beruf und die Familie und sie blieben die nächsten Jahre weg. Wenn denn nun eine Vorprägung im Verein bestehe, gebe es später häufig auch eine Rückkehr in den Verein. Die Herausforderung sei, die jungen Leute zu bekommen, sie zu interessieren - eine Bindung hinzubekommen. Sie gab dann ein Beispiel aus der Parteibasisarbeit, indem der Nachwuchs anstatt eines Mandats erst einmal zehn Jahre „Plakate kleben“ solle. Dies möchte die Jugend aber nicht, sie wolle eigene Erfahrungen sammeln. Die Frage sei also, ob man bereits sei, den jungen Leuten Verantwortung zu übertragen. Erfahrungen müsse jeder für sich sammeln. Jeder dürfe auch einmal alleine vor eine Wand rennen, um entsprechend daraus zu lernen.
Später dann: das klassische Schützenfest seien im Übrigen der Ort wo Menschen aller Gehaltsgruppen und auch aller Altersgruppen zusammenkommen und sich austauschten.

In den nachfolgenden Wortmeldungen, wie des Bezirksvorsitzenden 04 1, ging es dann u. a. um die immer weiter fortschreitende Problematik um überhaupt junge Leute in die Vereine zu bekommen, die auch bereit seien später Verantwortung zu übernehmen, damit auch folgend eine Umverteilung der ehrenamtlichen Arbeiten möglich werde.

Die Ministerin war hier jedoch der Auffassung, dass wir wohl alle miteinander den jungen Leuten häufig auch eine Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme aberzogen hätten. Allerdings falle nach einer langen und beschützten Schulzeit beim Eintritt ins Berufsleben dieser Schutz dann weg und viele seien dann verunsichert. Aber wenn man ehrlich mit einander sei, dann müsse ein jeder einmal anfangen ins kalte Wasser zu springen. Dies könne man aber niemanden ersparen. Man müsse eigene Erfahrungen sammeln. Leider habe in der Gesellschaft die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen sehr deutlich abgenommen.

Die nachfolgenden Hinweises aus dem Kreis der Schützen bezog sich u. a. auf die rechtlichen Grundlagen, dass nämlich ein jeder der Verantwortung übernehmen soll, auch alle rechtlichen Auflagen zu beachten habe. Hier müsse Aufklärungsarbeit geleistet werden, denn diese Arbeit muss abgesichert sein.

Vorgeschlagen wurde auch, wieder eine Ehrenamtskarte als kleines Dankeschön einzuführen. Leichlingens Bürgermeister bestätigte allerdings, dass es in seiner Stadt eine entsprechende Ausführung mit einer großen Anzahl von Vergünstigungen gebe.

Frau Scharrenberg wies darauf hin, dass es Ehrenamtskarten gebe, die allerdings unterschiedlich eingesetzt würden. Die Stadträte würden über eine solche Verwendung entscheiden. Nachgewiesen werden müssten hier außerdem mindestens 250 Stunden ehrenamtlicher Arbeit. In ihrer Stadt hätten dies einige Vereine als zu bürokratisch bewertet, daher veranstalte man jeweils am 5.12. eines Jahres ein großes Fest für die Vereinsverantwortlichen.

Uwe Pakendorf kam dann zum Thema Genehmigungsaufwand. Hierzu listete er zunächst einmal an einem Beispiel ohne Anspruch auf Vollständigkeit auf, was ein Verein für ein ortsübliches Schützen- oder Straßenfest alles aufzuwenden habe:

Veranstaltungsgenehmigung gem. § 68 Abs. 2 GewO für Jahrmarkt; bei wirtschaftlichem Ausschank: Schankerlaubnis § 12 Abs. 1 GastG; Plakatierungserlaubnis § 3 Abs. 1 Ordnungsbehördliche Verordnung; Sondernutzung öffentliche Fläche (kommunales Recht); Zuggenehmigung – Straßenrechtliche Erlaubnis (GebOSt); Brandsicherheitswache; Ausnahmegenehmigungen LImschG (Verbot von Betätigungen, Verbot Benutzung eines Tonbandgerätes); Ausnahmegenehmigung Abbrennen von Feuerwerken; Standgenehmigung Schießstand (wenn mobil und auf öffentlichem Gelände); Sanitätsdienst und GEMA.

Dazu dann die Frage an die Ministerin, ob es denn Überlegungen Seitens des Ministeriums gebe, diese Dinge vielleicht zu bündeln. Im vergangenen Jahr, so Frau Scharrenberg, habe sie mit dem WSB gesprochen, da sie diesbezüglich angesprochen worden sei. Dazu sei eine Allgemeine Verfügung seitens des Verkehrsministeriums erstellt worden. Diese würde allerdings in den Kommunen und Gemeinden sehr unterschiedlich gehandhabt. Man habe dann einen umfangreichen Fragenkatalog an die verschiedenen Ministerien versandt, die allerdings nicht alle beantwortet worden seien. Daher stünde am 31.10.2018 ein gemeinsames Gespräch mit den Schützen an.

Folgend schilderte sie dann die weiteren Abläufe, anzunehmende Vorkommnisse, Ereignisse sowie die gesetzlichen Zusammenhänge. Vor dem Hintergrund des zuvor Geschilderten wäre es gut, wenn man innerhalb der Kommune eine Anlaufstelle bekommen würden, wo dann alles aus einer Hand bearbeitet würde. Dies wäre sicherlich eine große Entlastung.

Der Bürgermeister dazu befragt, stellte aus seiner Sicht fest, dass die Kommunen nicht an allem schuld seien. Häufig lege es auch an dem Veranstalter. Im Übrigen habe Leichlingen bereits vor einigen Jahren die Zusammenlegung zu einer Anlaufstelle umgesetzt.

Auch Präsident Willi Palm fände es wünschenswert, nur einen Ansprechpartner bei den Kommunen zu haben. Bei den Vereinen beständen auch Ängste, man wolle sich nicht mit den Behörden „anlegen“.

Man müsse den Bürgermeistern auch einmal vergegenwärtigen, dass Schützenfeste einen Mehrwert für die Gemeinden haben, so die Ministerin, dies bringe auch Umsätze, daran sollten auch die Verwaltungsbeamten Interesse haben. Sie kenne keinen Schützenverein, der fahrlässig mit Waffen oder Munition umgehe.

Als nächsten Punkt ging es um die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Landesregierung. Der Bürgermeister dazu (lachend) „Wir setzen um“. Es gäbe viele Restriktionen. Hierzu nannte er verschiedene Beispiele. Dies mache keinen Spaß, weniger Bürokratie wäre schön. Man suche sich Spielräume, die die Möglichkeit bieten, ermessen zu haben. Das weitere läge dann allerdings an den „Anwendern“, ggf. an dem klassischen Erbsenzähler. Dazu nannte er verschiedene Beispiele.

Gustav Hensel merkte dazu an, dass letztendlich niemand Verantwortung übernehmen möchte, keiner entscheiden wolle. Auffällig sei, dass gerade bei Brauchtumsveranstaltungen gerne gleiche Maßstäbe angesetzt würden und mit anderen Veranstaltungen gleichgesetzt würden. Für Brauchtumsveranstaltungen müsse man doch Ausnahmen gestatten. Hier verwies er auf die Handhabung zwischen Allgemeinwohl und Einzelwohl, dies hätten einige Kommunen leider nicht begriffen. Auch fehle es in vielen Kommunen an entsprechendes Fingerspitzengefühl.

Und auch der Bürgermeister wünschte sich mehr Freiräume. Vieles könne man auch mittels der Satzung regeln, um das Allgemeinwohl vor dem Einzelwohl zu stellen. Dies können man natürlich nicht immer und nicht in allen Fällen so handhaben. Aber die Ratsmitglieder seien frei gewählt worden und könnten sicherlich eigene Freiräume durchsetzen.
Und auch die Ministerin trug hier mit einigen Beispielen bei.

Anschließend setzte hierzu eine eifrige Diskussion ein. Und der BdHDS-Präsident, Emil Vogt, schilderte ebenfalls die Aufgabenstellung seiner Vereinsvorsitzenden, die hier bestehenden Probleme, insbesondere beim Waffenrecht und auch bei der Buchhaltung. Man müsse unbedingt gewerbliche und Brauchtumsveranstaltungen auseinanderhalten.

Ulli Müller, Bilk, brach folgend eine Lanze für Düsseldorf. Er berichtete, dass es bezüglich der neuen Sicherheitskonzepte entsprechende Gespräche mit dem OB gegeben habe. Mit dabei auch Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt. Sogar die hier zusätzlich entstehenden Kosten werde werde von der Stadt übernommen, da man das Brauchtum in Düsseldorf unterstützen wolle.
Viele Jahrzehnte lang habe es keine zusätzlichen Gebühren und Kosten für den Verein gegeben. Nun müsse man im Vorfeld rund 25.000 Euro zahlen, um alle notwendigen Dinge zu finanzieren, um ein Schützenfest durchzuführen. Alleine 14.700 Euro koste per anno das Beschallungskonzept, um überhaupt Feiern zu dürfen. Der Schützenplatz befände sich nämlich in einem Gewerbemischgebiet. Leute würden zuziehen und sich dann beschweren. Weitere Gebühren für die Absperrgitter (1.500 Euro), Gema-Gebühren (2.400 Euro), Security (3.300 Euro) und für Sanitäter (1.900 Euro) sowie Gebühren für die Stadt (700 Euro) kämen noch hinzu. Sein Verein könne dies zum Glück noch stemmen, aber die kleinen Vereine schafften dies nicht. Die Städte sollten einmal alle Gebühren überprüfen. Hier brauche man dringen Unterstützung durch die Politik. Es werde für die Vereine immer schwieriger. Danach schilderte er das neueste Problem, nämlich keine Kutschpferde mehr einsetzen zu dürfen.

Man kam dann zu den Praxisthemen. Hier trug Herr Steffes noch einiges aus Sicht einer 30.000-Einwohner Stadt bei. Man habe zwar keine riesigen Großveranstaltungen aber doch mit dem Blütensamstag und dem Erntedank zwei große Umzüge durch die Stadt. Man unterstütze dies aber tätig z. B. mit einem städtischen Zuschuss. Daneben würden eben so wenig Gelder von den Veranstaltern eingefordert (wie Reinigung oder Beschilderung). Man stehe zu diesen Veranstaltungen.

Uwe Pakendorf machte folgend darauf aufmerksam, dass natürlich bei großen Städten auch größere Probleme auftreten würden. Man spreche hier über eine Entwicklung, die bundesweit erkennbar sei, also ein gesamtgesellschaftliches Problem darstelle. Denn hier treffe es nicht nur die Schützen- und Karnevalsvereine oder ebenso Interessengemeinschaften. So wäre es vielleicht angebracht, sich einmal gemeinsam mit der Politik an einen Tisch zu setzen.

Die Ministerin war der Auffassung, dass man dies mit in dem geplanten Gespräch am 31.10.2018 einfließen lassen sollte. Auch gebe es sicherlich Unterschiede zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum. Auf dem Lande hätten die Veranstaltungen mehr Akzeptanz zu erwarten. In den städtischen Verwaltungen träfe man sicherlich häufiger auf Sachbearbeiter, denen diese Veranstaltungen und Abläufe nicht bekannt seien. Dies könne man aber bei 396 Städten und Gemeinden nicht beeinflussen. Man benötige ein mehr an Ermessensspielraum, sei es in der großen Stadt Köln oder bei der kleinesten Gemeinde. Man wolle die Vielfalt der Tradition stärken.
Auch hier schloss sich nach verschiedenen Hinweisen und Anmerkungen zum Thema eine angeregte Diskussion unter den Anwesenden an.

Danach machte der Geschäftsführer aus Zeitgründen ein Cut und kam abschließend zum Punkt Stadt-Land-Gefälle. So sei im städtischen Umfeld die Situation für die Vereine nochmals schwieriger als im ländlichen Raum. In Städten sei der bürokratische Aufwand, wie auch schon bereits zuvor geschildert, auch in Auseinandersetzung mit den kommunalen Behörden erheblich höher. Bereitschaft für das verantwortungsvolle Engagement im Ehrenamt sei im ländlichen Raum hingegen durchschnittlich höher. Es entstehe durch die genannten Punkte auch ein wachsendes Stadt-Land-Gefälle.
Dazu wurde die Ministerin gefragt, inwieweit die Möglichkeit zu mehr Freiheit, zu mehr Freiräumen in den Gestaltungräumen geplant sein.

Als Christdemokratin neige sie zu mehr Freiheit, so die Ministerin, das andere sei nicht so ihr politisches Verständnis. Aber dazu gehöre auch das Wollen in einem Stadtrat und dies darf man dabei nicht vergessen. Ein Stadtrat regele das Leben in einer Gemeinde. Bund und Land würden den rechtlichen Rahmen geben und man unterstütze bei dem Ausgleich von Finanzmodalitäten. Aber wie man sich in der Kommune für die Zukunft aufstelle, entscheide alleinig der Stadtrat als Vertretung der Bürgerschaft.

Hier kam dann die Frage auf, ob denn letztlich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker nicht mit der Masse an Regelungen und auch mit der Masse dazu anströmender Punkte seitens von Vereinbarungen überfordert seien, dies mit den Möglichkeiten überhaupt einmal zu überblicken?

Bürgermeister Steffes bestätigte hierbei u. a., dass der verantwortungsvolle Kommunalpolitiker sich auch vorher schlau mache. Verwaltungen neigten allerdings manchmal gerne dazu, sich die Sachen einfach zu machen. Dies müsse man allerdings erkennen. Ggf. habe man dies einzufordern und Ermessungsspielräume zu suchen und auch zu nutzen. Leider seien viele Dinge höchstrichterlich geregelt.

Auf die Frage, ob man dies nicht auch einmal in der Runde mit den Oberbürgermeistern zusammen diskutieren sollte, also als Aufgabe der Verbände, merkte Frau Scharrenbach an, dass diese Aufgabe schon mehrfach beschrieben worden sei. Hierbei verwies sie auch darauf, dass man diesbezüglich im ländlichen Raum mehr Vorteile habe, der in den größeren Städten nicht bestehe. Auf dem Lande kenne man sich besser und wüsste, auf wen man sich verlassen könnte. So städtischer es werde, je schwieriger werde es. Daher sei dort auch der Kontrollaufwand größer anzusehen. Dies werde man am 31.10. mit diskutieren. Ansprechpartner in dieser Angelegenheit seien für sie zunächst einmal die Spitzenverbände, wie Städtetag und Landkreis. Dies funktioniere nur im Dialog.

Der Bürgermeister verwies folgend dann noch auf ein permanentes Riesenproblem, nämlich die bestehende Brandschutzverordnung. Hinweise zur geplanten Überarbeitung in der Versammlungsstättenverordnung erfolgten durch die Ministerin.
Angesprochen wurde folgend auch das Nichtraucherschutzgesetz und hierbei die Auswirkungen bei den Veranstaltungen. Die Ministerin will diese Hinweise mitnehmen zum zuständigen Gesundminister Laumann.

Abschließend sprach Uwe Pakendorf noch kurz die Datenschutz-Grundverordnung an. Hierbei bezog er sich auf Äußerungen des bayerischen Innenministers Herrmann. Demnach benötigten die bayerischen Vereine keine Datenschutzverordnung. Hierzu merkte die Ministerin an, dass wohl auf Bundesebene noch eine Gesetzesänderung geplant sei. Hierzu müsse aber zunächst einmal der Entwurf abgewartet werden. Folgend wurde auch über diesen Punkt ausgiebig diskutiert.

Damit schloss Uwe Pakendorf die Runde. Nicht ohne noch nachzufragen, welchen Wunsch man denn gerne umgesetzt haben möchte.
Gustav Hensel: Eine bessere Netzwerke zu bilden zwischen Vereine und Ehrenamt und der Politik.
Bürgermeister Steffens: Mehr Gestaltungsfreiräume für die Kommunen.
Ministerin Scharrenbach: Sie freue sich, wenn man alles gut finden würde.

Präsident Palm bedankte sich dann abschließend bei der Ministerin und beim Bürgermeister mit dem RSB-Jubiläumsbuch. 

 



Autor: K. Zündorf
Datum: 01.10.2018

 

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