Rheinischer Schützenbund e.V. 1872

Das "überarbeitete" Nichtraucherschutzgesetz NRW

Das Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, die Regelungen für Gaststätten zum 1. Juli 2008.
Dieses Gesetz ist natürlich auch für uns Schützen bindend. Es gibt für Schützen allerdings gemäß § 3, Abs. 3 einige Ausnahmeregelungen. Geraucht werden darf:
 
 
 
 

  • in nur vorübergehend aufgestellten Festzelten (nicht länger als 21 Tage),
  • bei im Allgemeinen regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich begrenzten Veranstaltungen, soweit es sich um im Brauchtum verankerte regional typische Feste handelt,
  • soweit Veranstaltungsräume vorübergehend und ausschließlich für Volksfeste genutzt werden,
  • in Gaststätten, die im Einzelfall ausschließlich für geschlossene Gesellschaften zur Verfügung stehen,
  • in Räumen für Vereine oder Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Tabakkonsum ist (z. B. Raucherclubs) und
  • in Räumlichkeiten mit ausschließlich privater Nutzung.

Aber:
Ein Bürgerzentrum o.ä. ist eine Kultur- und Freizeiteinrichtung. Für derartige Einrichtungen besteht ein Rauchverbot auch für geschlossene Gesellschaften. Geraucht werden darf dann nur in abgeschlossenen Nebenräumen. Das Gesetz erfasst auch Sporteinrichtungen (z.B. geschlossene Schießanlagen), deren Sportbetrieb öffentlich zugänglich ist und sich in dauerhaft geschlossenen Räumen abspielt (§ 2, Abs. 3 – 5).

Ebenfalls bedeutsam: Gehört die Schießanlage der Kommune (Stadt, Kreis, Gemeinde) so gilt hier das Rauchverbot.
Erziehungs- und Bildungseinrichtungen sind unabhängig von ihrer Trägerschaft von den Regeln des Gesetzes erfasst. Hier gilt ein grundsätzliches Rauchverbot. Bei nichteinrichtungsbezogenen Veranstaltungen (wie z. B. Karnevalssitzungen o.ä. in der Aula oder Eingangshalle einer Schule) besteht Rauchverbot nicht.

Bitte ebenso bedenken: Für Jugendliche unter 18 Jahren gilt unabhängig vom Ort und der Art der Veranstaltung ein generelles Rauchverbot! Dafür hat auch der Veranstalter zu sorgen (§ 5, Abs. 2 in Verb mit § 6, Abs. 2)

Für Vereine mit gewerblichen Zwecken oder Teilzwecken und entspr. gewerblich beschäftigtem Personal gilt: Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist in der bundesrechtlichen Arbeitstättenverordnung geregelt. Hiernach haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten wirksam vor.

Nachdem bereits das OVG Münster in einem Urteil vom April 2011 die Möglichkeiten von Gaststätten auf Zulassung von Rauchclubs unterbunden hat , plant die Rot-Grüne Landesregierung seit dem Sommer 2011 jetzt eine Verschärfung der Bestimmungen oder, wie NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens es nennt, einen „verbesserten Nichtraucherschutz in NRW“ nach bayrischem Vorbild. Dazu gehört auch ein Rauchverbot bei Traditions- bzw. Brauchtumsveranstaltungen. Hiervon wären auch Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen betroffen. Ausnahmen, wie oben beschrieben, sind dann nicht mehr möglich.

 



Datum: 21.10.2011

 

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