Rheinischer Schützenbund e.V. 1872

Gutachten belegt: Waffensteuer ist rechtswidrig

- Jäger erfüllen öffentliche Aufgaben – Sportschützen sind olympisch – Winnenden kein Argument für Haushaltsanierung –

Die von der Stadt Stuttgart geplante Besteuerung von Waffenbesitz ist rechtswidrig. So lautet das Ergebnis eines von Professor Johannes Dietlein – Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – erstellten Rechtsgutachtens. Das Gutachten wurde vom Forum Waffenrecht und den ihm angeschlossenen Dachverbänden der Jäger (DJV) und Sportschützen (DSB) sowie Handel (VDB) und Industrie (JSM) in Auftrag gegeben, um bereits im Vorfeld die Rechtslage zu klären und letztlich die Jäger, Sammler und Sportschützen vor einer Besteuerung ihrer Sportgeräte, Jagd- und Sammelwaffen zu bewahren.

Das Gutachten belegt, dass die Waffenbesitzsteuer in der Sache unzulässig, völlig willkürlich ist und in keinem Verhältnis steht. So können Jäger und Schützen ihr Bedürfnis nach Jagd- und Sportwaffen eindeutig nachweisen, der Besitz ist durch das bundesweit gültige Waffengesetz geregelt. Kommunen hingegen sind nicht dafür zuständig, mit einer Steuer den Waffenbesitz zu regulieren.

Darüber hinaus fehlt für eine kommunale Steuererhebung bereits der örtliche Bezug, da das Waffengesetz nicht vorschreibt, dass die rechtmäßig erworbenen
Waffen auch am Wohnort aufbewahrt werden müssen. Mit der gleichen Logik
könnten auch Tennisschläger oder Fußbälle besteuert werden.

Foraums W aFffoenrreuchtm · An dWer Paönftf 4e8 n· 40r8e85c Rhattin geun nd die angeschlossen Verbände bestreiten darüber hinaus, dass sich durch die kommunale Lenkungssteuer ein Plus an Sicherheit erzielen lässt, da insbesondere die Zahl illegaler Waffen dadurch nicht sinkt. Gleichzeitig
werden legale Waffenbesitzer über Gebühr belastet.

Die legalen Waffenbesitzer wehren sich entschieden dagegen, dass jetzt unter
dem Deckmäntelchen der Gewaltprävention Kommunen planen, ihren Finanzhaushalt durch eine Waffensteuer zu sanieren. Noch schärfere Gesetze oder neue Steuern lehnen sie als völlig wirkungslos ab.

Die oben genannten Verbände appellieren deshalb an die Stadt Stuttgart auch
im Hinblick auf die Ergebnisse des Rechtsgutachtens, von der geplanten Steuer
Abstand zu nehmen.

Das Gutachten können Sie über unsere Internetseite www.fwr.de einsehen


Dokumente zum Thema:

Datum: 27.07.2010

 

Quicklinks

  • Aus- und Fortbildungskalender
  • Vereine im RSB
  • RSB-Journal
  • Ergebnis-Datenbank Landesverbandsmeisterschaften
  • RSB 2020
  • RSB-Newsletter
  • RSB-Shop
  • RSB-JAKO-Shop
  • RSB-Druckerei

Deutscher Schützenbund

http://www.dsb.de

Partner und Sponsoren